AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

 

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „Nutzungsbedingungen") gelten für alle über unsere Internetplattform [www.mycompanion.de](http://www.mycompanion.de) zwischen der Companion GmbH & Co. KG, Lautenschlagerstr. 16, 70173 Stuttgart (nachfolgend als „My Companion" bezeichnet) als Anbieter und den Nutzern der Internetplattform (nachfolgend bezeichnet als „Nutzer") geschlossenen oder angebahnten Verträge.

 

1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als My Companion ihrer Einbeziehung in den Vertrag ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall und damit beispielsweise auch dann, wenn My Companion in Kenntnis der AGB des Nutzers eine Leistungshandlung an ihn vorbehaltlos ausführt.

 

1.3 Das Angebot von My Companion richtet sich ausschließlich an geschäftlich handelnde Nutzer und nicht an Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen von My Companion erklärt der Nutzer, dass er Unternehmer und kein Verbraucher ist. My Companion behält sich das Recht vor zu überprüfen, dass der Nutzer kein Verbraucher ist (z.B. durch Prüfung der Adressdaten, der Gewerbeanmeldung oder der USt-Identifikationsnummer).

 

4.4 Der Vertragstext wird nicht gespeichert.

 

2. Leistungen

 

2.1 Download von BIM Objekten

My Companion stellt Architekten und Fachplanern auf der Internetplattform BIM Objekte zur Verfügung. Dabei handelt es sich Objekte, die als Informationscontainer 3D- und/oder Produktdaten enthalten, allgemein bekannt als Building Information Modeling Objekt (kurz: BIM Objekt). Der Nutzer kann die auf der Internetplattform bereitgestellten BIM Objekte kostenlos herunterladen. Für die zur Nutzung der zum Download zur Verfügung gestellten BIM Objekte notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die Eigenschaften sowie Beschaffenheit der verfügbaren BIM Objekte ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

 

2.2 Suche von BIM Objekten

Der Nutzer hat zudem die Möglichkeit My Companion mit der Suche nach einem BIM Objekt zu beauftragen, sollte das gesuchte Objekt nicht auf der Internetplattform verfügbar sein. Im Rahmen des Auftrags sucht My Companion innerhalb des Partnernetzwerks nach einem den mitgeteilten Anforderungen entsprechenden BIM Objekt. Die Beauftragung zur Suche ist kostenlos. Gegenstand des Auftrags ist kein bestimmter privater oder geschäftlicher Erfolg. Sollte My Companion ein passendes BIM Objekt finden, wird dem Nutzer ein gesondertes verbindliches Angebot zum Erwerb des BIM Objekts unterbreitet.

 

2.3 Individuelle Erstellung von BIM Objekten

My Companion bietet den Nutzern an, individuelle BIM Objekte für diese zu erstellen. Der Nutzer kann auf der Internetplattform über das hierfür eigens bereitgestellte Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage hinsichtlich einer individuellen Erstellung stellen. My Companion unterbreitet dem Nutzer auf Basis der mitgeteilten Informationen ein verbindliches Angebot in Textform, in der Regel durch E-Mail, welches Sie innerhalb von 5 (fünf) Tagen annehmen können.

 

2.4 Upload von BIM Objekten

My Companion bietet dem Nutzer an auf der Plattform von ihm erstellte BIM Objekte anderen Nutzern zur Verfügung stellen. Um diese Funktion nutzen zu können stellt der Nutzer zunächst eine unverbindliche Anfrage an My Companion über das hierfür bereitgestellte Formular. My Companion macht dem Nutzer auf Basis der mitgeteilten Informationen ein gesondertes Angebot über die Nutzung dieser Funktion. Zwingenden Voraussetzung ist, dass der Nutzer nachweislich Inhaber des Urheberrechts oder der entsprechenden Nutzungsrechte an dem zum Upload angebotenen Objekt ist.

 

2.5 Bestellbestätigung

Der Nutzer erhält unverzüglich eine automatisch generierte E-Mail, in der der Eingang seiner unverbindlichen Anfrage oder Bestellung bestätigt wird.

 

2.6 Änderungen von Leistungen

My Companion ist jederzeit berechtigt, die auf der Internetplattform bereitgestellten Leistungen zu ändern, neue Leistungen verfügbar zu machen und die Bereitstellung der Leistungen einzustellen. My Companion wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen.

 

3. Nutzungsrechte

 

3.1 Die BIM Objekte sind rechtlich geschützt.

Das Urheberrecht und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an den BIM Objekten sowie an sonstigen Gegenständen, die My Companion dem Nutzer überlässt oder zugänglich macht, stehen ausschließlich My Companion zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat My Companion entsprechende Verwertungsrechte erworben. Für die Nutzung der BIM Objekte durch den Nutzer gelten die nachfolgenden Regelungen.

 

3.2 My Companion räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht ein das BIM Objekt zu nutzen. Der Nutzer ist berechtigt, das BIM Objekt zu bearbeiten, insbesondere für seine geschäftlichen Zwecke anzupassen und als Bestandteil in seine Projekte einzubinden.

 

3.3 Der Nutzer ist berechtigt die BIM Objekte für eigene Zwecke zu nutzen, was insbesondere die Nutzung in kommerziellen Architektur- oder Planungsprojekten umfasst.

 

3.4 Der Nutzer darf die BIM Objekte weder weitervertreiben, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur kommerziellen Verwendung zur Verfügung stellen.

 

3.5 Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft My Companion eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

 

4. Pflichten des Nutzers

 

4.1 Um auf die Leistungen der Internetplattform zugreifen zu können, muss der Nutzer sich unter Angabe seiner persönlichen Daten, wie Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer registrieren. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Angaben zu machen.

 

4.2 Der Nutzer wird die BIM Objekte sowie andere Leistungen nur für Zwecke verwenden, die durch die in Ziffer 3 festgelegten Nutzungsrechte sowie durch geltendes Recht zulässig ist. Sofern dem Nutzer dies nicht durch Einräumung von Nutzungsrechten gestattet ist, wird dieser keines der BIM Objekte, für irgendeinen Zweck reproduzieren, duplizieren, kopieren, tauschen oder weiterverkaufen.

 

4.3 Der Nutzer hat My Companion unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheberrechte) an den BIM Objekten ihm gegenüber geltend machen. Der Nutzer ermächtigt My Companion, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Solange My Companion von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, darf der Nutzer von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von My Companion anerkennen; My Companion wehrt die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Nutzer von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Nutzers (z.B. der vertragswidrigen Nutzung der BIM Objekte) beruhen.

 

5. Gewährleistung und Haftung

 

5.1 My Companion gibt keinerlei Zusicherungen oder Garantie, weder ausdrücklich noch stillschweigend, hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Integrität, Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck von BIM Objekten und/oder sonstigen Inhalten.

 

5.2 Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Die Haftung von My Companion gegenüber dem Nutzer für Sach- und Rechtsmängel an kostenlos überlassenen BIM Objekten ist auf den Fall beschränkt, dass My Companion gegenüber dem Nutzer den Mangel arglistig verschweigt. In diesem Fall ist dem Nutzer durch My Companion der daraus entstandene Schaden zu ersetzen. Ansprüche des Nutzers auf Mängelbeseitigung durch My Companion bestehen bei kostenlos überlassenen BIM Objekten nicht.

 

5.3 My Companion haftet bei kostenlos überlassenen BIM Objekten nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich für Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von My Companion.

 

5.4 Im Übrigen haftet My Companion für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit My Companion ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Für leichte Fahrlässigkeit haftet My Companion nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von My Companion auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

 

5.5 Die Regelungen zum Haftungsausschluss geltend entsprechend für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen (insbesondere Nachunternehmer) von My Companion.

 

6. Änderungsvorbehalt

 

My Companion ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus sachlichen Gründen zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen von My Companion dem Nutzer zumutbar ist. My Companion wird den Nutzer vor einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch 6 Wochen vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren Der Nutzer hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. My Companion weist den Nutzer schriftlich oder via Email bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Nutzer ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.

 

7. Schlussbestimmungen

 

7.1 Anwendbares Recht und Vertragssprache

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt der Nutzung der Internetplattform Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Die Vertragssprache ist deutsch

 

7.2 Online-Streitbeilegungsplattform, Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die vertragliche Verpflichtungen von Online-Kaufverträge und Online-Dienstverträge betreffen. Die Plattform ist unter [ec.europa.eu/odr](https://ec.europa.eu/odr) erreichbar. Wir sind nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und haben uns gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden.

 

7.3 Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann iSd § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz der Companion GmbH & Co. KG in Stuttgart. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

7.4 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

 

 

 

Stand: 04.03.2020

© 2020 by My Companion GmbH & Co. KG

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